Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Umfang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Inanspruchnahme von sämtlichen Leistungen, insbesondere der Optikerdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, unter anderem für den Verkauf und die Anpassung von Brillen, Kontaktlinsen und entsprechendem Zubehör, die Durchführung von Messungen und Tests, sowie den Handel mit optischen und optoelektronischen Artikeln (zusammen die "Dienstleistungen"), die von der Bloch Optic AG, 4226 Breitenbach ("Unternehmen") angeboten werden. 

Um die Dienstleistungen zu nutzen, müssen Sie ("Kunde") diesen AGB zustimmen.

Diese AGB bilden zusammen mit dem individuellen Auftrag eine rechtsverbindliche Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen dem Unternehmen und dem Kunden.

Wenn der Kunde diesen AGB nicht zustimmt, darf er die Dienstleistungen nicht nutzen oder darauf zugreifen.

Dienstleistungen

Grundsätzlich können bei vom Unternehmen erbrachten Dienstleistungen aufgrund der individuellen Eigenschaften des Kunden keine bestimmten Erfolge garantiert werden. 

Bezahlung

Der Kunde muss die Gebühren, über die vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Zahlungsarten bezahlen.

Sofern das Unternehmen Zahlung auf Rechnung im Einzelfall anbietet, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen fällig. Verspätete Zahlungen führen zu einem Zinssatz von 5% p.a.

Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Gebühren in CHF und inklusive Mehrwertsteuer.

Falls der Kunde die anwendbaren Gebühren nicht wie zwischen den Parteien vereinbart bezahlt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen einzuschränken, nachdem dem Kunden die Nichtbezahlung mitgeteilt wurde. Im Falle einer solchen Einschränkung bleibt der Kunde für alle während der Einschränkung angefallenen Kosten und Gebühren haftbar.

Soweit gesetzlich zulässig sind sämtliche Gebühren nicht erstattungsfähig.

Rechte und Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen stellt dem Kunden die in der Vereinbarung festgelegten Waren und Dienstleistungen zur Verfügung.

Das Unternehmen:

• kann für alle seine Pflichten im Rahmen dieser AGB Unteraufträge an Dritte vergeben.
• kann die AGB, einschliesslich der geltenden Gebühren, jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, indem es eine aktualisierte Version der AGB veröffentlicht. Der Kunde sollte die AGB regelmässig überprüfen und die Dienstleistungen nur nutzen, wenn er die Änderungen der AGB akzeptiert. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden nach einer Änderung stellt eine Zustimmung zu den Änderungen der AGB dar.
• behält sich zum Zweck der Verbesserung seiner Dienstleistungen das Recht vor, den Kunden dazu aufzufordern, über Formulare, Fragebögen und Umfragen Feedback zu geben ("Feedback"). Das Unternehmen ist berechtigt, dieses Feedback zu verwenden oder nicht zu verwenden, ohne dem Kunden gegenüber eine finanzielle oder sonstige Verpflichtung einzugehen. Der Kunde tritt alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Immaterialgüterrechte), Titel und Anteile an dem Feedback an das Unternehmen ab und anerkennt, dass er keine Ansprüche bezüglich des Feedbacks hat.

Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und allen gesetzlichen und moralischen Pflichten zu nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erfüllung dieser Vereinbarung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien, und alles andere, was für die Erbringung der Dienstleistungen angemessenerweise erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. 

Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über auftretende Fehler zu informieren und das Unternehmen bei der Analyse und ggf. bei der Beseitigung von Fehlern und Störungen im erforderlichen Umfang zu unterstützen. 

Verzögert sich die Erbringung der Dienstleistungen nach dieser Vereinbarung durch die Nichteinhaltung von Mitwirkungspflichten des Kunden oder durch andere vom Kunden zu vertretende Umstände, so hat der Kunde die entstehenden Nachteile und Mehrkosten zu tragen.

Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitsvorkehrungen der Dienstleistungen nicht zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen.

Gewährleistung

Ansprüche auf Nachbesserung, Wandelung oder Minderung sind im gesetzlich maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen. Das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall freiwillige Kulanzleistungen wie Reparaturen oder Umtausche anzubieten.

Laufzeit und Kündigung

Die Vereinbarung zwischen den Parteien bleibt bis zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen durch das Unternehmen und der vollständigen Bezahlung der Gebühren durch den Kunden in vollem Umfang in Kraft, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen die Vereinbarung verstösst. Dazu gehören insbesondere die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden oder die Einleitung eines Konkursverfahrens gegen die andere Partei.

Die Kündigung berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind oder die über die Kündigung hinaus wirksam bleiben sollen.

Geistiges Eigentum

Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Anteile an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domainnamen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer immaterieller Eigentumsrechte ("IP-Rechte"). Vorbehalten bleiben explizite Abweichungen unter diesen AGB. Alle IP-Rechte an den Dienstleistungen oder an Teilen davon verbleiben beim Unternehmen.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Das Unternehmen erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten wie in seiner Datenschutzrichtlinie beschrieben, die unter https://blochoptic.ch/datenschutzerklaerung/ verfügbar ist. Das Unternehmen schützt die erhobenen personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzen.

Der Kunde ermächtigt das Unternehmen, für die Erfüllung der Vereinbarung relevante Daten zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern sowie anonymisierte Daten zur Verbesserung seiner Dienstleistungen oder zu Analysezwecken zu verwenden.

Haftung und Schadloshaltung

Das Unternehmen haftet dem Kunden gegenüber in vollem Umfang für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Unternehmens resultieren. 

In allen anderen Fällen ist die Haftung des Unternehmens im Rahmen der Vereinbarung in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Marketing

Ist der Kunde im Handelsregister eingetragen, berechtigt er das Unternehmen, seinen Namen, sein Logo und eine kurze Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen zu Werbezwecken auf der Website des Unternehmens und anderen Marketing- oder Investitionsunterlagen zu verwenden. Jede andere Verwendung bedarf der vorherigen Einwilligung der anderen Partei.

Die Einwilligung sollte nicht unangemessen verweigert oder widerrufen werden.

Verschiedenes

Gesamte Vereinbarung: Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. 

Jede Abweichung von den AGB, die in den AGB nicht vorgesehen ist, erfordert einen ausdrücklichen Verweis auf die geänderte Klausel der AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden vom Unternehmen ausdrücklich anerkannt.

Mitteilungen: Mitteilungen müssen in Schriftform, einschliesslich E-Mail erfolgen und sind zu übermitteln:

• Zu Händen des Unternehmens: 

      - per E-Mail an: info@blochoptic.ch

      - per Brief an: Bloch Optic AG, Laufenstrasse 4, 4226 Breitenbach

• Zu Händen des Kunden: Per E-Mail oder per Brief an die letzte vom Kunden zu diesem Zweck angegebene (E-Mail-)Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen aktuell zu halten.

Keine Abtretung: Der Kunde darf seine Rechte, Verpflichtungen oder Ansprüche aus der Vereinbarung nicht ohne die vorherige Einwilligung des Unternehmens abtreten.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

Anwendbares Recht & Gerichtsstand: Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Das ordentliche Gericht am Sitz des Unternehmens ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB.

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Oktober 2023